Merkel: "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus"
26.10.2007 | Angela Merkel | Ronald Pofalla | Roland Koch |
Mit Blick auf die SPD sagte die Parteivorsitzende: "Wir machen nicht lauter traurige Betrachtungen, wie das bei den Sozialdemokraten vorkommt". Stattdessen stehe im Zentrum des neuen Grundsatzprogramms die Chancengesellschaft, die alle Reformstrengungen lohne. So wie Ludwig Erhard früher vom "Wohlstand für alle" gesprochen habe, wolle sie heute "Teilhabe für alle" erreichen. "Das ist das Credo einer großen Volkspartei, das ist unser Anspruch". Deshalb werde die CDU an der Rente mit 67 festhalten und zugleich dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhielten. Auch mit 3,5 Millionen Arbeitslosen werde sich die CDU nicht abfinden.
Die Kanzlerin wies vor den CDU-Mitgliedern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland darauf hin, dass nur ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland eine Chance habe, die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft global durchzusetzen. Konkret nannte sie den Schutz des geistigen Eigentums, Umweltschutz und das Verbot der Kinderarbeit. Aber nicht nur Innen- und Außenpolitik würden zusammenwachsen, sondern auch die innere und die äußere Sicherheit. In diesem Zusammenhang stellte sich die Kanzlerin erneut hinter die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble nach der Einführung von Online-Durchsuchungen.
Pofalla: "Wir werden Kurs halten"
Generalsekretär Ronald Pofalla machte deutlich, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Hamburger Parteitag einen Schwenk nach links weg von der Neuen Mitte Gerhard Schröders vollzogen hätten. Damit sei "die CDU die einzige Volkspartei der Mitte in Deutschland", fügte er hinzu. Die CDU sehe zwar die großen Herausforderungen, vor denen unser Land stehe, aber eben auch die Chancen: "Unsere Grundtonalität ist optimistisch", rief Pofalla in den Beifall der Parteimitglieder.
Dem Koalitionspartner SPD schrieb der Generalsekretär ins Stammbuch, dass die CDU weiter auf Reformkurs bleiben werde. Die Union werde "alles dafür tun", dass die Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung fortgesetzt werde. Ein entsprechendes Bekenntnis erwarte die CDU auch von den Sozialdemokraten.
Koch: Kompass für schwierige Zeiten
Zuvor hatte Ministerpräsident Roland Koch die lebhafte Grundsatzprogramm-Debatte begrüßt. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition, in der sich die CDU im Interesse Deutschlands auf Kompromisse einlasse, müsse sich die Partei ihrer Prinzipien vergewissern. Schließlich habe die CDU nicht die Absicht, "ihr Profil zu verlieren". Zugleich verwies Koch darauf, dass die CDU im Lauf der bundesdeutschen Geschichte viele Weichenvorstellungen durchgesetzt habe. Er erinnerte an die Westintegration, den Nato-Doppelbeschluss und an die deutsche Einheit. Hätte die CDU dabei nur nach den "Umfragen des Tages" geschielt, wäre sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Umso wichtiger sei ein Kompass für schwierige Zeiten. "Diesen Kompass wollen wir in diesen Tagen schreiben", betonte Koch.
1.000 Änderungsanträge
In der anschließenden Diskussion mit den Parteimitgliedern ging es zunächst um die Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Herbert Thielen aus dem Kreisverband Darmstadt-Dieburg, aber auch Marco Schünemann, plädierten dafür, das Grundsatzprogramm in dieser Frage klarer zu fassen. So soll der Türkei nur eine Privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Generalsekretär Pofalla hatte in seinem Redebeitrag bereits versichert, dass das neue Programm dem Willen der Mitglieder entsprechend präzisiert werde.
Nach den Worten des Generalsekretärs liegen der Antragskommission bislang 1.000 Änderungsanträge zum neuen Grundsatzprogramm vor. Antragsschluss ist am 5. November. Pofalla betonte, er sei "stolz der Generalsekretär einer Partei zu sein", in der über das neue Programm so ausführlich diskutiert werde. Das Grundsatzprogramm soll auf dem CDU-Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember in Hannover beschlossen werden.